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Allgemeine Nutzungsbedingungen für teleshop.de
 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen zwischen der (im folgenden: Betreiber) und dem Kunden (im folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) Der Betreiber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Betreibers. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber stellt dem Kunden kostenlos ein Internetportal zur Verfügung, in welchem verschiedenste Produkte – unterteilt nach Produktkategorien – mit Detailinformationen zu diesem Produkt nebst Preisangabe präsentiert werden. Der Kunde wird auf Wunsch über das Internetportal des Betreibers unmittelbar zu dem Shop weitergeleitet, welcher das Produkt zu dem angegebenen Preis veräußert.

(2) Vertragsparteien etwaiger Kaufverträge, welche über auf der Internetplattform des Betreibers präsentierte Produkte abgeschlossen wurden, sind ausschließlich die jeweiligen Verkäufer und Käufer. Der Betreiber ist am Abschluß eines solchen Kaufvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Kaufvertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gegen den Betreiber sind ausgeschlossen.

(3) Mit dem Vertragsabschluß im Sinne des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde zusätzlich Zugang zu einem gesonderten Mitgliederbereich, in welchem der Kunde zu von dem Betreiber präsentierten Produkten eine Bewertung abgeben kann.

(4) Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen, insbesondere Dritten seine Zugangsdaten für den Mitgliederbereich (§ 44 Abs. 2) nicht zugänglich zu machen.

§ 3 Vertragsabschluß

(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluß erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung einer E-Mail des Betreibers mit einem Bestätigungslink, welchen der Kunden anklicken muß, zustande.

(2) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde einen Nicknamen und ein Passwort auszuwählen, welche zusammen die Zugangsdaten für den Mitgliederbereich bilden.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Werden falsche Angaben gemacht, ist der Betreiber berechtigt, die Daten des Kunden sofort zu löschen und ggf. Anzeige zu erstatten sowie Schadensersatz zu verlangen. Pro Person darf nur eine Registrierung erfolgen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat sich daher zu seiner eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei dem Betreiber abzumelden und alle offenen Browser- Fenster zu schließen, insbesondere, wenn er seinen Computer mit anderen teilt. Der Kunde meldet sich nur mit einem Nicknamen an. Doppelte Accounts werden ohne vorherige Ankündigung sofort geschlossen. Im übrigen gilt § 7.

(3) Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde gewährleistet insoweit, dass die von ihm bzw. über seine Zugangsdaten produzierten und publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Publizieren und Reproduzieren von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem oder urheber- oder markenrechtlichen bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschütztem Material nicht gestattet. Im übrigen gilt § 7.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Kunden publizierten Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Links etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen und bedenkliche Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und/oder den Zugriff auf diese Daten zu sperren und/oder den Zugang des Kunden zum Portal zu sperren.

(5) Verweise auf Angebote Dritter, die den gleichen oder ähnlichen Inhalt besitzen, sind ebenfalls untersagt und führen zu einer sofortigen Sperrung.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, den Service des Betreibers zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken zu nutzen und versichert, keine Werbung für seine oder andere Produkte/Dienstleistungen in diesem Portal oder über diesen Service zu publizieren. Insbesondere das Versenden von Kettenbriefen ist untersagt.

(7) Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Portals zu gefährden oder zu verletzen, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Insbesondere darf der Kunde den Service des Betreibers nicht dazu nutzen, um andere Kunden zu behindern oder zu beeinflussen. Das gilt speziell auch für das Uploaden (Heraufladen) von infizierten Daten wie Trojanern und / oder Viren. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste des Betreibers mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.

(8) Der Kunde erklärt sich mit Werbung in Form eines wöchentlichen Newsletters an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail- Adresse oder Werbung auf der jeweiligen seine Kommentierung wiedergebenden Webseite einverstanden, solange die Mitgliedschaft besteht. Der Newsletter wird von dem Betreiber selbst oder einem Werbepartner unter der E-Mail- Adresse versandt.

(9) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Dies gilt auch, sollte der Kunde bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Betreibers sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne Inhalte verbreiten.

§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

(1) Der Betreiber unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Betreibers gewährleistet. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Betreibers, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Betreibers liegt.

(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich der Betreiber das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.

§ 6 Freistellung

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Texte, Bilder, Fotos, Film- und Tonaufnahmen etc. frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen des Betreiber-Portals entgegenstehen könnten. Mit Eingabe bzw. Upload gibt der übermittelnde Kunde sein Einverständnis zur Veröffentlichung der Texte und Daten.

(2) Der Kunde stellt den Betreiber sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, schuldhaften Rechtsverstößen des Kunden, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhafter Rechtsverstöße des Kunden geltend machen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Erstellung des Kunden und/oder seine Teilnahme an dem Service des Betreibers entstehen können, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.

§ 7 Haftung des Kunden

Bei unberechtigter Nutzung der Zugangsdaten des Kunden durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Betreiber schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Kunden erfolgt sind. Bei der Verpflichtung zum Ersatz sowie dem Umfang des von dem Kunden zu leistenden Ersatzes wird ein etwaiger Mitverschuldensanteil des Betreibers entsprechend berücksichtigt.

§ 8 Haftung des Betreibers

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Betreiber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kündigung

(1) Die Mitgliedschaft im Sinne des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.

(2) Die Kündigung kann nur schriftlich an die unter § 1 Abs. 1 genannte Adresse erfolgen.

(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung des Kunden berechtigt.

§ 10 Datenschutzklausel

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz- Informationen des Betreibers.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Stand der AGB: 19.12.2006
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